In der Sondersession vom 2. und 3. Mai zum bundesrätlichen Legislaturprogramm war auch die Wehrpflicht kurz Thema. Der Aargauer SVP-ler Maximilan Reimann hatte zusammen mit seinen Deutschschweizer Fraktionskollegen Christoph Blocher (ZH), Roland Büchel (SG), Hans Kaufmann (ZH), Felix Müri (LU), Nadja Pieren (BE) und dem freisinnigen Waffenlobbyisten Peter Malama (BS) verlangt, dass die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausdrücklich ins Legislaturprogramm aufgenommen werden soll.
Weder der Bundesrat noch die Parlamentsmehrheit konnten sich jedoch für den Antrag dieser Rechtsaussenminderheit erwärmen – er wurde mit 95 zu 65 Stimmen versenkt. Wohl betonten mehrere Redner, welche den Antrag der Mehrheit, die Wehrpflicht nicht explizit zu erwähnen, unterstützten, dass sie zur Wehrpflicht stünden. Doch sie zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass die Tabuisierung dieses alten Zopfs nicht länger haltbar ist.
Schaut man das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen an, springt einem zweierlei ins Auge:

Die grossen Mehrheit der FDP fällt der  unauflösbare Widerspruch zwischen Wehrpflicht und dem Recht auf Selbstbestimmung offenbar nicht auf. Löbliche Ausnahmen waren Jean-René Germanier (VS), Gabi Huber …

Nun geht die Diskussion also schon wieder los: Ueli Maurer träumt von Pflegerinnenbrigaden.

Der Anteil der militärdiensttauglichen Stellungspflichtigen nimmt weiter ab. Im vergangenen Jahr wurden noch 65.08% der von den Rekrutierungszentren überprüften Personen dem Militärdienst zugeteilt. Das sind 1.05 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Es ist offensichtlich: Die Armee ist ausserstande, mehr als zwei Drittel der Stellungspflichtigen aufzunehmen, die Tauglichkeit wird dem Bedarf angepasst.

Dies wird besonders offensichtlich, wenn man die kantonalen Rekrutierungszahlen vergleicht: Zürich, Schaffhausen, das Wallis und alle rein französischsprachigen Kantone haben alle Tauglichkeitsraten von nur 54 bis 60 Prozent. Raten von über 70% können umgekehrt nur die Mittellandkantone Aargau, Solothurn und Baselland sowie die die meisten Inner- und Ostschweizer Kantone vorweisen. Die Wahrscheinlichkeit, eingezogen zu werden, hängt also stark vom Wohnort ab.

Die Wehrgerechtigkeit ist eine offensichtliche Farce. Die Wehrpflicht gehört deshalb dringend abgeschafft.

Das Bündnis unter Federführung der GSoA hat die Initiative «JA zur Aufhebung der Wehrpflicht» bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Tat ist vollbracht: Die GSoA hat für ihre Initiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht 129’000 Unterschriften gesammelt.

Das Volk wird also darüber abstimmen können, ob die Schweiz dem europäischen Trend folgen soll – und ob die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht von vier Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk an die Nation!

Der Deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) konnte sich also innerhalb der Regierung durchsetzen: Die Wehrpflicht soll in Deutschland zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden. Bereits heute leistet in Deutschland nur noch jeder sechste Wehrpflichtige Dienst (siehe FAZ-Grafik). Das Aussetzen der Wehrpflicht ist also keine blosse Kostensenkungsmassnahme sondern auch ein Eingeständnis, dass die Pflicht längst nur noch zum Schein besteht.

Die «Wehrpflichtinsel» in Zentraleuropa, bestehend aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, ist also Geschichte. Weder Österreich noch die Schweiz können sich dem europaweiten Trend entziehen.

Faktisch ist die Wehrpflicht zu einem Steuereintreibungsprogramm des Bundes verkommen.

Nun ist die Diskussion also auch in Deutschland nicht mehr zu bremsen: Heiko Maas, Chef der saarländischen SPD, unterstützt den Vorschlag des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrpflicht abzuschaffen oder auszusetzen. Maas geht damit auf Distanz zu seiner Partei, die sich offiziell noch immer nicht recht von der Linie ihrer beiden Ex-Verteidigungsminister Scharping und Struck emanzipieren mag und seit drei Jahren die Mogelpackung «freiwillige Wehrpflicht» propagiert. Doch die Wehrpflichtkritiker in der SPD – die JUSO fordert die Abschaffung seit zehn Jahren – dürften der Führungsriege nun Beine machen, damit ihre Partei nicht die letzte ist, welche die heilige Kuh auf sie Schlachtbank führen will.
Die FDP forderte bereits vor einem Jahr, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werde, Linke und Grüne stehen sowieso für deren Abschaffung ein. Es dürfte also eine breite Koalition der Vernunft dafür sorgen, dass Deutschland dem europäischen Trend folgt: Litauen hat seit Juli 2009 eine Freiwilligenarmee, Schweden seit diesem Jahr und nächstes Jahr wird …

Nun ist es definitiv: Eine unlautere Einnahmequelle des Bundes versiegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil bekräftigt, welches das Eintreiben von Militärpflichersatzabgaben bei teilinvaliden dienstuntauglichen Personen untersagt. Ausgelöst hat das Urteil der heute 31-jährige Sven Glor, der wegen seiner Diabeteserkrankung keinen Militärdienst leisten konnte – das Militär wollte ihn schlicht nicht. Er und sein Vater wehrten sich mit Briefen an Ämter und Behörden gegen die dreiprozentige Einkommensstrafsteuer, die der Bund bei dienstuntauglichen Männern erhebt. Glors erhielten jedoch – so der Tagesanzeiger – immer dieselbe Antwort, auch vom ehemaligen VBS-Vorsteher Samuel Schmid: Die so genannte Ersatzabgabe sei ein «Ausgleich für die Unannehmlichkeiten, welche die Soldaten durch den Dienst erfahren».

Sven Glor entschied sich danach für den Rechtsweg, erst mit einem Rekurs beim Steueramt, dann mit einem Weiterzug an Bund und Bundesgericht und zuletzt eben an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Im April fällte dieser einen einstimmigen Entscheid zugunsten Glors – Behindertenorganisationen frohlockten auch im Ausland. [...]

Das VBS will den Soldatenbestand um einen Drittel auf rund 80’000 reduzieren. Vor allem bei den überdimensionierten Panzer- und Artilleriekontingenten soll massiv gespart werden, denn auch der VBS-Chef Ueli Maurer hält einen Panzerkrieg in Europa für unwahrscheinlich (NZZ).
Nun wird es unumgänglich, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nicht mehr gegeben, unabhängig von der persönlichen Einstellung zur Armee erhalten längst jedes Jahr Tausende Aushebungspflichtiger den Stempel «untauglich» und werden so zu einer Strafsteuer gezwungen. Selbst der Ausweg, im Zivilschutz den Zwangsdienst zu absolvieren, ist real nicht gegeben, denn auch dieser ist am gesund schrumpfen. Selbst eine Öffnung des Zivildienstes für Dienstuntaugliche brächte keine Lösung. Dieser kann diese «Überzähligen der Armee» ebenfalls nicht aufnehmen. Eine weitere Aushöhlung des Arbeitsmarktes durch staatliche Zwangsarbeiter wäre zudem in keiner Form wünschbar. Spätestens mit der Reduktion der Bestandeszahlen – gemäss Ueli Maurer ein Projekt für das nächste Jahrzehnt – muss sich die Schweiz von der anachronistischen Wehrpflicht verabschieden..
Der …