Nun ist es definitiv: Eine unlautere Einnahmequelle des Bundes versiegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil bekräftigt, welches das Eintreiben von Militärpflichersatzabgaben bei teilinvaliden dienstuntauglichen Personen untersagt. Ausgelöst hat das Urteil der heute 31-jährige Sven Glor, der wegen seiner Diabeteserkrankung keinen Militärdienst leisten konnte – das Militär wollte ihn schlicht nicht. Er und sein Vater wehrten sich mit Briefen an Ämter und Behörden gegen die dreiprozentige Einkommensstrafsteuer, die der Bund bei dienstuntauglichen Männern erhebt. Glors erhielten jedoch – so der Tagesanzeiger – immer dieselbe Antwort, auch vom ehemaligen VBS-Vorsteher Samuel Schmid: Die so genannte Ersatzabgabe sei ein «Ausgleich für die Unannehmlichkeiten, welche die Soldaten durch den Dienst erfahren».

Sven Glor entschied sich danach für den Rechtsweg, erst mit einem Rekurs beim Steueramt, dann mit einem Weiterzug an Bund und Bundesgericht und zuletzt eben an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Im April fällte dieser einen einstimmigen Entscheid zugunsten Glors – Behindertenorganisationen frohlockten auch im Ausland. [...]

Das VBS will den Soldatenbestand um einen Drittel auf rund 80′000 reduzieren. Vor allem bei den überdimensionierten Panzer- und Artilleriekontingenten soll massiv gespart werden, denn auch der VBS-Chef Ueli Maurer hält einen Panzerkrieg in Europa für unwahrscheinlich (NZZ).
Nun wird es unumgänglich, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nicht mehr gegeben, unabhängig von der persönlichen Einstellung zur Armee erhalten längst jedes Jahr Tausende Aushebungspflichtiger den Stempel «untauglich» und werden so zu einer Strafsteuer gezwungen. Selbst der Ausweg, im Zivilschutz den Zwangsdienst zu absolvieren, ist real nicht gegeben, denn auch dieser ist am gesund schrumpfen. Selbst eine Öffnung des Zivildienstes für Dienstuntaugliche brächte keine Lösung. Dieser kann diese «Überzähligen der Armee» ebenfalls nicht aufnehmen. Eine weitere Aushöhlung des Arbeitsmarktes durch staatliche Zwangsarbeiter wäre zudem in keiner Form wünschbar. Spätestens mit der Reduktion der Bestandeszahlen – gemäss Ueli Maurer ein Projekt für das nächste Jahrzehnt – muss sich die Schweiz von der anachronistischen Wehrpflicht verabschieden..
Der …

Heute hat die polnische Regierung bekräftigt, dass sie einem europäischen Trend folgen will: Sie schafft die Wehrpflicht ab. Zeit für eine paneuropäische Zwischenbilanz:
Zwei Drittel aller europäischen Staaten haben diesen Schritt bereits hinter sich oder werden bis spätestens 2010 folgen. Russland dürfte ebenfalls nachziehen, allerdings hat die dortige Regierung noch keinen verbindlichen Zeitplan angekündigt. Es sind nur wenige Regionen, in denen die Debatte tabuisiert wird: In den Staaten des östlichen Mittelmeerraums, auf Festlandskandinavien, in Deutschland – und der Schweiz. Aber vielleicht ist nach dem Gedankenspiel von Karl W. Haltiner auch Helvetien für die Debatte bereit? An der Zeit wäre es, denn zur Bestätigung meiner eigenen Prognose verbleiben nur noch dreieinhalb Jahre…

«Ich würde die Prognose wagen, dass wir – wie fast in allen europäischen Ländern – innert fünf Jahren die Wehrpflicht abschaffen.»
Nein, das ist kein GSoAt, der dies sagt, sondern Karl W. Haltiner, Dozent für Soziologie und Militärsoziologie an der ETH-Militärakademie. Nachzulesen in einem Interview im Sonntagsblick von heute. Diese Prognose machte ich bereits vor eineinhalb Jahren – (der Misanthrop griff den Text vor ein paar Tagen neu auf):
Ganz unabhängig davon, ob die Schweiz sich ihre Armee zur Volksbelustigung erhalten will oder nicht, die Zwangsrekrutierung muss ein Ende haben. Die grosse Mehrheit der Staaten Europas hat diesen Schritt schon längst gemacht. Meine Prognose: Die Schweiz zieht innert maximal 5 Jahren nach.
Aber in der Schweiz dauern die Dinge halt hin und wieder etwas länger… Abschaffen will Haltiner die Armee nicht. Aber ihm schwebt eine in ihren Beständen drastisch reduzierte Armee vor, die vielleicht noch 30’000 Personen umfassen würde. Ein angenehmer Kollateralnutzen seines Szenarios:
Mein System würde die volkswirtschaftlichen Nettokosten für die militärische …

Der Bundesrat will die Gewissensprüfung für Zivildienstleistende abschaffen, der Tatbeweis des anderthalb Mal längeren Dienstes soll reichen – fast jedenfalls. Die Zivildienstwilligen sollen nun ihre Gewissensnöte “nur” noch schriftlich erklären müssen, die bisher obligate persönliche Anhörung fällt weg. Dies erlaubt die Streichung von zehn Bundesstellen, verhindert aber natürlich nicht, dass zur Bearbeitung der Gesuche weiterhin Schreibtischtäter benötigt werden.
Im gleichen Zug soll die Zwangsabgabe für so genannt Untaugliche erhöht werden, in der Hoffnung, dass sich künftig weniger Schweizer Männer aus gesundheitlichen Gründen ausmustern lassen. Heute leisten gut 40% der Wehrpflichtigen keinen Dienst, werden dafür mit einer Zusatzsteuer bestraft. Ausgleichende Ungerechtigkeit, könnte man meinen. Nur: Das Militär hat für sie keine Verwendung und der Zivildienst kann ebenfalls nicht gross aufstocken, will er nicht den Arbeitsmarkt durch Lohndumping noch weiter verzerren. Es gibt deshalb nur eine ehrliche Lösung: Die Wehrpflicht abschaffen. Dann ist auch gleich die Ungerechtigkeit beseitigt, dass nur Männer zu staatlicher Zwangsarbeit verdonnert werden.
s. auch Eintrag vom 06.01.2007

Zivildienstleistende sollen ab dem kommenden Frühjahr Konflikte im öffentlichen Raum entschärfen, das sieht das Projekt «Konfliktprävention im öffentlichen Raum durch Zivildienstleistende» vor. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt mit 12′000 Franken, wie die NZZ berichtet. Zivildienstleistende sollen neu die Möglichkeit erhalten, als Friedensstifter für die Bewältigung niederschwelliger Konflikte ausgebildet zu werden. Die Schaffung eines solchen freiwilligen Ausbildungsangebotes (allerdings nicht auf wehrpflichtige Männer beschränkt) forderte vor zehn Jahren die Initiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst». Beim Abstimmungskampf im Jahr 2001 wurde heftig gegen die Idee gewettert – und sie wurde als Teil eines Armeeabschaffungspaketes abgetan.
Erfreulich, dass die Diskussion versachlicht wird. Es ist gut, dass der Fokus zuerst auf die Bewältigung eigener Konfliktherde gelegt wird. Vielleicht kann die Schweiz aber dereinst sogar Friedensstifter ins Ausland entsenden, z.B. wenn sich in Bethlehem zur Weihnachtszeit wieder einmal Priester gegenseitig die Nasen einschlagen…
N.B. Nachdem ich nun die letzte wichtige Pendenz im alten Jahr abgehakt habe, das Bügeln herumliegender Kleiderberge, das Einreichen der überfälligen …

Just zum Ausklang des alten Jahres vermeldete die NZZ am Sonntag einen neuen helvetischen Rekord: 43.5% der wehrpflichtigen Männer waren untauglich. Die Zahl betraf zwar das Jahr 2005, aber der staatliche Trachtenverein benötigt offenbar ein ganzes Jahr, um derart komplexe Zahlen zusammenzutragen. Gemäss NZZ ist allerdings zu erwarten, dass auch 2006 vier von zehn militärdienstpflichtigen Männern untauglich sind.
Innert zehn Jahren hat sich die Untauglichkeitsrate verdoppelt – in wunderbarer Übereinstimmung mit dem Abbau der Bestandeszahlen der Armee. Es wird also ein- und ausgemustert, wie die Armee Leute braucht. Auch wenn die meisten Untauglichen froh sein werden, so manche Woche ihres Lebens sinnvoller verbringen zu können als ihre zwangsrekrutierten Kollegen: Das System der allgemeinen Wehrpflicht ist nicht länger haltbar. Die Ausgemusterten werden deftig über eine Strafsteuer zur Kasse gebeten. Die «Chance», dass sie den Pflichtersatz in Form von Zivildiensttagen abgelten können, ist klein wie noch nie, da auch beim kleinen Bruder der Armee ein Gesundschrumpfen im Gang ist. …