Weder der Bundesrat noch die Parlamentsmehrheit konnten sich jedoch für den Antrag dieser Rechtsaussenminderheit erwärmen – er wurde mit 95 zu 65 Stimmen versenkt. Wohl betonten mehrere Redner, welche den Antrag der Mehrheit, die Wehrpflicht nicht explizit zu erwähnen, unterstützten, dass sie zur Wehrpflicht stünden. Doch sie zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass die Tabuisierung dieses alten Zopfs nicht länger haltbar ist.

Wehrpflicht-Abstimmung im Nationalrat vom 2. Mai 2012: Der Mehrheitsantrag «keine Verpflichtung zu Wehrpflicht im Legislaturprogramm» obsiegte mit 95 zu 69 Stimmen

Schaut man das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen an, springt einem zweierlei ins Auge:

• Die grossen Mehrheit der FDP fällt der  unauflösbare Widerspruch zwischen Wehrpflicht und dem Recht auf Selbstbestimmung offenbar nicht auf. Löbliche Ausnahmen waren Jean-René Germanier (VS), Gabi Huber (UR), Christa Markwalder (BE) und Isabelle Moret (VD).
• Jeder sechste Parlamentarier war abwesend. Prozentual am schlechtesten vertreten waren die BDP (33% Abwesende), die FDP (30%) und die GLP (25%). Letztere «verdankt» ihren Podestplatz ausschliesslich Zürcher VertreterInnen.

 (via GSoA)

28.03.2012 Das Ende der Wehrpflicht (XII)
16.02.2012 Das Ende der Wehrpflicht (XI)
05.02.2012 Das Ende der Wehrpflicht (X)
02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Das Völkerrecht schliesst aber eine allgemeine Dienstpflicht klar aus. Sowohl Artikel 4 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auch Artikel 8 des UNO-Pakts II zu den bürgerlichen und politischen Rechten verbieten mit gutem Grund Sklaverei und Zwangsarbeit. Beide führen als abschliessende Ausnahmen die Bereiche Militär- und Ersatzdienst, Strafvollzug, Einsätze bei Notstand und Katastrophen sowie die Ausübung «normaler Bürgerpflichten» auf. Letzteres ermöglicht es Schweizer Gemeinden beispielsweise problemlos, Personen zu Wahlbürodiensten und dergleichen aufzubieten.

Obligatorischer Zivildienst ist nur als militärischer Ersatzdienst völkerrechtskonform. Um Frauen zu einer Diensttätigkeit verpflichten zu können, müsste die Schweiz also die Wehrpflicht auf diese ausdehnen. Sie müssten also in erster Linie als Soldatinnen rekrutiert werden und könnten sich dann wie die Männer für den zivilen Ersatzdienst entscheiden.

Das Land hat aber an einer Verdoppelung der Soldatenzahl keinerlei Bedarf. Bereits heute übersteigt die Zahl der Dienstpflichtigen die gemäss Militär und Politik nötigen Bestandeszahlen deutlich. Und weder das Gesundheitswesen noch die anderen Betätigungsfelder des Zivildienstes können Heerscharen von Laien gebrauchen. Schon heute ist die so genannte «Wehrgerechtigkeit» eine Farce, eine Verdoppelung der Zahl der Dienstpflichtigen würde die reale Ungerechtigkeit weiter erhöhen: eine Minderheit würde eingezogen und wäre so gegenüber den nicht benötigten benachteiligt. (Heute versucht der Staat die Ungleichbehandlung durch die «Wehrpflichtersatzabgabe» zu reduzieren, doch dies erhöht letztlich nur die Willkür: längst nicht jeder Dienstwillige wird eingezogen, diese Strafsteuer ist deshalb ebenso willkürlich wie die Dienstpflicht.)

Und selbst wenn beispielsweise von Gesundheitsdirektoren ein Bedarf an Fronarbeitern gemeldet würde: Auch hier setzt das Völkerrecht Grenzen. Die Konvention 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), welche von der Schweiz ratifiziert worden ist, definiert Zwangsarbeit als «jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.» Auch dieses Abkommen nennt die oben erwähnten Ausnahmeregelungen, sagt aber zum Militärdienst einschränkend, dass dieser «rein militärischen Diensten» dienen müsse. In diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung ist das ILO-Abkommen 105, welches Zwangsrekrutierung zum Zweck der wirtschaftlichen Entwicklung verbietet. Alleine schon dieser Zusatz zur Konvention 29 dürfte der Versuchung, eine Unterdeckung an Pflegepersonal als Notstand zu bezeichnen, um so Frauen (oder Männer) zu Fronarbeit im Gesundheitswesen aufbieten zu können, einen Strich durch die Rechnung machen.

Es gibt nur einen Weg, um bei der Dienstpflicht Geschlechtergerechtigkeit herzustellen: die Wehrpflicht abschaffen!

16.02.2012 Das Ende der Wehrpflicht (XI)
05.02.2012 Das Ende der Wehrpflicht (X)
02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Es ist offensichtlich: Die Armee ist ausserstande, mehr als zwei Drittel der Stellungspflichtigen aufzunehmen, die Tauglichkeit wird dem Bedarf angepasst.

Dies wird besonders offensichtlich, wenn man die kantonalen Rekrutierungszahlen vergleicht: Zürich, Schaffhausen, das Wallis und alle rein französischsprachigen Kantone haben alle Tauglichkeitsraten von nur 54 bis 60 Prozent. Raten von über 70% können umgekehrt nur die Mittellandkantone Aargau, Solothurn und Baselland sowie die die meisten Inner- und Ostschweizer Kantone vorweisen. Die Wahrscheinlichkeit, eingezogen zu werden, hängt also stark vom Wohnort ab.

Die Wehrgerechtigkeit ist eine offensichtliche Farce. Die Wehrpflicht gehört deshalb dringend abgeschafft.

05.02.2012 Das Ende der Wehrpflicht (X)
02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
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05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Die Schweiz hat nun also die Chance, dem internationalen Trend zu folgen und das Zwangssöldnertum zu beenden. Die Initiative war auch innenpolitisch dringend nötig, denn die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nur noch Mythos: Nur noch 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss.

Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Bundesverfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert ist Artikel 58, in dem festgehalten ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht führt also zu einer Freiwilligenarmee, wie sie beispielsweise auch vom ehemaligen ETH-Militärakademiedozenten Karl Haltiner befürwortet wird (PDF).

In den letzten anderthalb Jahren – seit Abschaffung der Gewissensprüfung – haben sich immer mehr junge Menschen für den Zivildienst als sinnvollen Dienst mit gesellschaftlichem Nutzen entschieden. Der Zivildienst ist heute jedoch lediglich als Ersatzdienst konzipiert und ist somit unsinnigerweise weder Frauen noch dienstuntauglichen Männern zugänglich. Durch die Initiative würde deshalb nebst der Freiwilligenarmee auch ein freiwilliger Zivildienst geschaffen, welcher der ganzen Bevölkerung offen steht.

Ein herzliches Dankeschön an die 107’280 UnterzeichnerInnen und an die unermüdlichen SammlerInnen, die – im Gegensatz zu denjenigen anderer Initiativkomitees – selbstredend ohne Honorierung auf die Strasse gingen.

02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Das Volk wird also darüber abstimmen können, ob die Schweiz dem europäischen Trend folgen soll – und ob die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht von vier Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk an die Nation!

You read it here frst!

24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Die «Wehrpflichtinsel» in Zentraleuropa, bestehend aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, ist also Geschichte. Weder Österreich noch die Schweiz können sich dem europaweiten Trend entziehen.

Wehrpflicht in Europa ab Juli 2011

Wer die Diskussion zur Abschaffung der Wehrpflicht in der Schweiz beschleunigen will, kann die von der GSoA lancierte Initiative unterschreiben. Der Bogen kann hier heruntergeladen werden. Viereinhalb Monate nach der Lancierung haben bereits gegen 50’000 Personen unterschrieben.

07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Dabei zeichnete sich seit geraumer Zeit ab, dass auch die Schweiz an der Debatte nicht vorbei kommt. Nicht nur, weil die überwiegende Mehrheit der Länder Europas die Wehrpflicht abgeschafft hat (siehe Karte im Beitrag vom 13.06.2010) sondern auch weil die so genannte «Wehrgerechtigkeit» auch in der Schweiz längst nicht mehr gegeben ist und die Armee längst keine Volksarmee ist. Wer nicht hin will, leistet heute keinen Militärdienst mehr. Und die Armee ist froh um die angeblichen «Drückeberger» — sie kann von einem Jahrgang Schweizer Männern ohnehin nur noch rund einen Drittel aufnehmen. Auch der Zivildienst kann nicht annähernd genügend Beschäftigungsprogramme bieten, um den Mythos einer real existierenden allgemeinen Dientpflicht aurecht halten zu können.

Faktisch ist die Wehrpflicht zu einem Steuereintreibungsprogramm des Bundes verkommen, da alle, die untauglich sind, Pflichtersatz leisten müssen, selbst Teilinvalide bestrafte der Bund bisher für ihre Untauglichkeit mit Zwangsabgaben. Der lange Kampf eines mutigen Diabetikers machte ihm im vergangenen Jahr allerdings einen Strich durch die Rechnung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Praxis für rechtswidrig.

Der Systemfehler kann nur auf eine Art behoben werden: Durch die Abschaffung der Wehrpflicht. Also, unterschreibt!

13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Die FDP forderte bereits vor einem Jahr, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werde, Linke und Grüne stehen sowieso für deren Abschaffung ein. Es dürfte also eine breite Koalition der Vernunft dafür sorgen, dass Deutschland dem europäischen Trend folgt: Litauen hat seit Juli 2009 eine Freiwilligenarmee, Schweden seit diesem Jahr und nächstes Jahr wird voraussichtlich Serbien folgen.

Wehrpflicht in Europa Stand 2010

Und die Schweiz? Die wird dem europäischen Trend ebenfalls folgen, dank der Initiative der GSoA, die im Juli lanciert wird.

29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Sven Glor entschied sich danach für den Rechtsweg, erst mit einem Rekurs beim Steueramt, dann mit einem Weiterzug an Bund und Bundesgericht und zuletzt eben an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Im April fällte dieser einen einstimmigen Entscheid zugunsten Glors – Behindertenorganisationen frohlockten auch im Ausland.

Der Bund aber rechnete und beschloss, dass er sich die Einnahmeausfälle von rund 100 Millionen Franken nicht leisten wolle und zog das Urteil an die grosse Kammer des Gerichtshofs weiter. Doch diese hat das Urteil vom Frühjahr bestätigt. Es ist vorhersehbar: Die Zeit der Pflichtabgabe geht zu Ende, auch wenn der Bund noch immer wenig Einsehen zeigt und nun die Wiedereinführung eines «Hilfsdienstes» prüft. Im Grunde geht es dem Bund wohl nicht primär um das Verhindern der Einnahmeausfälle. Vielmehr ist die Pflichtabgabe ein zentrales Element des Mythos «Wehrgerechtigkeit». Und dieser Mythos wiederum ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Dienstpflicht. Doch sinkende Bestandeszahlen, Willkür bei der Aushebung und ein allgemeiner europäischer Trend zur Abschaffung der Wehrpflicht bringen den Bund in einen immer grösseren Erklärungsnotstand.

Glors kämpften «für Gerechtigkeit». Das Unrecht der Dienstpflicht hatten sie nicht direkt im Visier, aber es ist mit Sicherheit auch ihr grosses Verdienst, dass dieses Unrecht auch in der Schweiz in absehbarer Zeit verschwindeen wird.

16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Nun wird es unumgänglich, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nicht mehr gegeben, unabhängig von der persönlichen Einstellung zur Armee erhalten längst jedes Jahr Tausende Aushebungspflichtiger den Stempel «untauglich» und werden so zu einer Strafsteuer gezwungen. Selbst der Ausweg, im Zivilschutz den Zwangsdienst zu absolvieren, ist real nicht gegeben, denn auch dieser ist am gesund schrumpfen. Selbst eine Öffnung des Zivildienstes für Dienstuntaugliche brächte keine Lösung. Dieser kann diese «Überzähligen der Armee» ebenfalls nicht aufnehmen. Eine weitere Aushöhlung des Arbeitsmarktes durch staatliche Zwangsarbeiter wäre zudem in keiner Form wünschbar. Spätestens mit der Reduktion der Bestandeszahlen – gemäss Ueli Maurer ein Projekt für das nächste Jahrzehnt – muss sich die Schweiz von der anachronistischen Wehrpflicht verabschieden..

Der Trend in Europa ist ohnehin eindeutig: Die Zahl der Staaten mit Wehrpflicht wird beständig kleiner:

Stand der Analyse: 2008 - zum Artikel «Das Ende der Wehrpflicht (III)»

05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht