Die Schweiz hat nun also die Chance, dem internationalen Trend zu folgen und das Zwangssöldnertum zu beenden. Die Initiative war auch innenpolitisch dringend nötig, denn die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nur noch Mythos: Nur noch 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss.

Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Bundesverfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert ist Artikel 58, in dem festgehalten ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht führt also zu einer Freiwilligenarmee, wie sie beispielsweise auch vom ehemaligen ETH-Militärakademiedozenten Karl Haltiner befürwortet wird (PDF).

In den letzten anderthalb Jahren – seit Abschaffung der Gewissensprüfung – haben sich immer mehr junge Menschen für den Zivildienst als sinnvollen Dienst mit gesellschaftlichem Nutzen entschieden. Der Zivildienst ist heute jedoch lediglich als Ersatzdienst konzipiert und ist somit unsinnigerweise weder Frauen noch dienstuntauglichen Männern zugänglich. Durch die Initiative würde deshalb nebst der Freiwilligenarmee auch ein freiwilliger Zivildienst geschaffen, welcher der ganzen Bevölkerung offen steht.

Ein herzliches Dankeschön an die 107’280 UnterzeichnerInnen und an die unermüdlichen SammlerInnen, die – im Gegensatz zu denjenigen anderer Initiativkomitees – selbstredend ohne Honorierung auf die Strasse gingen.

02.12.2011 Das Ende der Wehrpflicht (IX)
24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Das Volk wird also darüber abstimmen können, ob die Schweiz dem europäischen Trend folgen soll – und ob die volkswirtschaftlichen Kosten der Wehrpflicht von vier Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Ein wunderbares Weihnachtsgeschenk an die Nation!

You read it here frst!

24.11.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VIII)
07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Die «Wehrpflichtinsel» in Zentraleuropa, bestehend aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, ist also Geschichte. Weder Österreich noch die Schweiz können sich dem europaweiten Trend entziehen.

Wehrpflicht in Europa ab Juli 2011

Wer die Diskussion zur Abschaffung der Wehrpflicht in der Schweiz beschleunigen will, kann die von der GSoA lancierte Initiative unterschreiben. Der Bogen kann hier heruntergeladen werden. Viereinhalb Monate nach der Lancierung haben bereits gegen 50’000 Personen unterschrieben.

07.07.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VII)
13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Dabei zeichnete sich seit geraumer Zeit ab, dass auch die Schweiz an der Debatte nicht vorbei kommt. Nicht nur, weil die überwiegende Mehrheit der Länder Europas die Wehrpflicht abgeschafft hat (siehe Karte im Beitrag vom 13.06.2010) sondern auch weil die so genannte «Wehrgerechtigkeit» auch in der Schweiz längst nicht mehr gegeben ist und die Armee längst keine Volksarmee ist. Wer nicht hin will, leistet heute keinen Militärdienst mehr. Und die Armee ist froh um die angeblichen «Drückeberger» — sie kann von einem Jahrgang Schweizer Männern ohnehin nur noch rund einen Drittel aufnehmen. Auch der Zivildienst kann nicht annähernd genügend Beschäftigungsprogramme bieten, um den Mythos einer real existierenden allgemeinen Dientpflicht aurecht halten zu können.

Faktisch ist die Wehrpflicht zu einem Steuereintreibungsprogramm des Bundes verkommen, da alle, die untauglich sind, Pflichtersatz leisten müssen, selbst Teilinvalide bestrafte der Bund bisher für ihre Untauglichkeit mit Zwangsabgaben. Der lange Kampf eines mutigen Diabetikers machte ihm im vergangenen Jahr allerdings einen Strich durch die Rechnung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Praxis für rechtswidrig.

Der Systemfehler kann nur auf eine Art behoben werden: Durch die Abschaffung der Wehrpflicht. Also, unterschreibt!

13.06.2010 Das Ende der Wehrpflicht (VI)
29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Die FDP forderte bereits vor einem Jahr, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werde, Linke und Grüne stehen sowieso für deren Abschaffung ein. Es dürfte also eine breite Koalition der Vernunft dafür sorgen, dass Deutschland dem europäischen Trend folgt: Litauen hat seit Juli 2009 eine Freiwilligenarmee, Schweden seit diesem Jahr und nächstes Jahr wird voraussichtlich Serbien folgen.

Wehrpflicht in Europa Stand 2010

Und die Schweiz? Die wird dem europäischen Trend ebenfalls folgen, dank der Initiative der GSoA, die im Juli lanciert wird.

29.11.2009 Das Ende Der Wehrpflicht (V)
16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Sven Glor entschied sich danach für den Rechtsweg, erst mit einem Rekurs beim Steueramt, dann mit einem Weiterzug an Bund und Bundesgericht und zuletzt eben an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Im April fällte dieser einen einstimmigen Entscheid zugunsten Glors – Behindertenorganisationen frohlockten auch im Ausland.

Der Bund aber rechnete und beschloss, dass er sich die Einnahmeausfälle von rund 100 Millionen Franken nicht leisten wolle und zog das Urteil an die grosse Kammer des Gerichtshofs weiter. Doch diese hat das Urteil vom Frühjahr bestätigt. Es ist vorhersehbar: Die Zeit der Pflichtabgabe geht zu Ende, auch wenn der Bund noch immer wenig Einsehen zeigt und nun die Wiedereinführung eines «Hilfsdienstes» prüft. Im Grunde geht es dem Bund wohl nicht primär um das Verhindern der Einnahmeausfälle. Vielmehr ist die Pflichtabgabe ein zentrales Element des Mythos «Wehrgerechtigkeit». Und dieser Mythos wiederum ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Dienstpflicht. Doch sinkende Bestandeszahlen, Willkür bei der Aushebung und ein allgemeiner europäischer Trend zur Abschaffung der Wehrpflicht bringen den Bund in einen immer grösseren Erklärungsnotstand.

Glors kämpften «für Gerechtigkeit». Das Unrecht der Dienstpflicht hatten sie nicht direkt im Visier, aber es ist mit Sicherheit auch ihr grosses Verdienst, dass dieses Unrecht auch in der Schweiz in absehbarer Zeit verschwindeen wird.

16.08.2009 Das Ende der Wehrpflicht (IV)
05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Nun wird es unumgänglich, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die so genannte «Wehrgerechtigkeit» ist längst nicht mehr gegeben, unabhängig von der persönlichen Einstellung zur Armee erhalten längst jedes Jahr Tausende Aushebungspflichtiger den Stempel «untauglich» und werden so zu einer Strafsteuer gezwungen. Selbst der Ausweg, im Zivilschutz den Zwangsdienst zu absolvieren, ist real nicht gegeben, denn auch dieser ist am gesund schrumpfen. Selbst eine Öffnung des Zivildienstes für Dienstuntaugliche brächte keine Lösung. Dieser kann diese «Überzähligen der Armee» ebenfalls nicht aufnehmen. Eine weitere Aushöhlung des Arbeitsmarktes durch staatliche Zwangsarbeiter wäre zudem in keiner Form wünschbar. Spätestens mit der Reduktion der Bestandeszahlen – gemäss Ueli Maurer ein Projekt für das nächste Jahrzehnt – muss sich die Schweiz von der anachronistischen Wehrpflicht verabschieden..

Der Trend in Europa ist ohnehin eindeutig: Die Zahl der Staaten mit Wehrpflicht wird beständig kleiner:

Stand der Analyse: 2008 - zum Artikel «Das Ende der Wehrpflicht (III)»

05.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (III)
03.08.2008 Das Ende der Wehrpflicht (II)
06.01.2007 Das Ende der Wehrpflicht

Zwangsrekrutierung wird zum Auslaufmodell (Bild: eigene Grafik basierend auf diversen aktuellen Quellen)

Zwei Drittel aller europäischen Staaten haben diesen Schritt bereits hinter sich oder werden bis spätestens 2010 folgen. Russland dürfte ebenfalls nachziehen, allerdings hat die dortige Regierung noch keinen verbindlichen Zeitplan angekündigt. Es sind nur wenige Regionen, in denen die Debatte tabuisiert wird: In den Staaten des östlichen Mittelmeerraums, auf Festlandskandinavien, in Deutschland – und der Schweiz. Aber vielleicht ist nach dem Gedankenspiel von Karl W. Haltiner auch Helvetien für die Debatte bereit? An der Zeit wäre es, denn zur Bestätigung meiner eigenen Prognose verbleiben nur noch dreieinhalb Jahre…

Nein, das ist kein GSoAt, der dies sagt, sondern Karl W. Haltiner, Dozent für Soziologie und Militärsoziologie an der ETH-Militärakademie. Nachzulesen in einem Interview im Sonntagsblick von heute. Diese Prognose machte ich bereits vor eineinhalb Jahren – (der Misanthrop griff den Text vor ein paar Tagen neu auf):

Ganz unabhängig davon, ob die Schweiz sich ihre Armee zur Volksbelustigung erhalten will oder nicht, die Zwangsrekrutierung muss ein Ende haben. Die grosse Mehrheit der Staaten Europas hat diesen Schritt schon längst gemacht. Meine Prognose: Die Schweiz zieht innert maximal 5 Jahren nach.

Aber in der Schweiz dauern die Dinge halt hin und wieder etwas länger… Abschaffen will Haltiner die Armee nicht. Aber ihm schwebt eine in ihren Beständen drastisch reduzierte Armee vor, die vielleicht noch 30’000 Personen umfassen würde. Ein angenehmer Kollateralnutzen seines Szenarios:

Mein System würde die volkswirtschaftlichen Nettokosten für die militärische Sicherheit halbieren – von heute gesamtwirtschaftlich etwa acht auf vier Milliarden – und zu Kostenwahrheit führen.

Im gleichen Zug soll die Zwangsabgabe für so genannt Untaugliche erhöht werden, in der Hoffnung, dass sich künftig weniger Schweizer Männer aus gesundheitlichen Gründen ausmustern lassen. Heute leisten gut 40% der Wehrpflichtigen keinen Dienst, werden dafür mit einer Zusatzsteuer bestraft. Ausgleichende Ungerechtigkeit, könnte man meinen. Nur: Das Militär hat für sie keine Verwendung und der Zivildienst kann ebenfalls nicht gross aufstocken, will er nicht den Arbeitsmarkt durch Lohndumping noch weiter verzerren. Es gibt deshalb nur eine ehrliche Lösung: Die Wehrpflicht abschaffen. Dann ist auch gleich die Ungerechtigkeit beseitigt, dass nur Männer zu staatlicher Zwangsarbeit verdonnert werden.

s. auch Eintrag vom 06.01.2007