Fünf konkrete Vorschläge, um tatsächlich die Standortattraktivität zu erhöhen.

Gestern Montag beschlagnahmten zwei Polizisten der Stadtpolizei Zürich Flugblätter der «Gamma Nein»-Kampagne. Den Fussball-Fans, welche diese vor dem Spiel GC-Xamax auf öffentlichem Grund an die ZuschauerInnen verteilen wollten, wurde mitgeteilt, dies sei ohne Bewilligung verboten.

Die Ordnungshüter setzten sich damit ganz klar über geltendes Recht hinweg. In Artikel 9 der städtischen «Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken» (PDF) heisst es unmissverständlich:

Flugblätter politischen Inhalts und Einladungen zu bewilligten politischen Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund sowie zu politischen Veranstaltungen auf Privatgrund dürfen, unter Vorbehalt von Art. 322, Ziff. 1, des Schweizerischen Strafgesetzbuches, jederzeit ohne besondere Erlaubnis verteilt werden.

Der Artikel widerspiegelt, was das Bundesgericht bereits 1970 festgehalten hatte.

Die Kantone Uri, Schwyz, Unterwalden und Zug haben zusammen rund 360’000 Einwohner und entsenden acht Ständeräte ins Bundeshaus. In der Stadt Zürich wohnen aktuell rund 380’000 Personen. Einen Anspruch auf eine eigene Vertretung im Ständerat haben sie nicht. Der Einfluss der grössten Schweizer Stadt ist in Bern entsprechend klein.
Doch es ist nicht nur so, dass sich die Stadt Zürich politisch nach aussen zu wenig einbringen kann. Der Restkanton versucht beständig, die Entscheidungsfähigkeit der Stadt zu beschneiden. Aktuell sind Bestrebungen im Gang, der Stadt die Planungshoheit für die Hauptverkehrsachsen zu entziehen.
Man kann mit gutem Grund der Ansicht sein kann, die Schweiz sollte die Kantonsstrukturen durch einige wenige Grossregionen ersetzen. Doch die Klein- und Kleinstkantone dürften kaum zur Machtabgabe bereit sein. Für die Stadt Zürich gibt es deshalb nur einen Lösungsweg: Sie muss ein eigenständiger Vollkanton werden.

Ein neuer Kanton braucht natürlich auch ein eigenes Wappen (Abbildung oben): Als Basis dient das bisherige der Stadt Zürich (Abbildung links), dessen …

Migrationsamt und Regierungsrat erfahren juristische Schlappe.

Vier starke Voten der KandidatInnen, gefolgt von vier engagierten Empfehlungen von Gotten und Göttis – so begann die Ausmarchung zwischen Heidi Bucher, Pierino Cerliani, Christoph Hug und Daniel Leupi um die zweite Kandidatur für den Stadtzürcher Stadtrat.
Eine einzige Wahlrunde genügte: Daniel Leupi machte das Rennen im ersten Wahlgang mit einer Punktlandung: Er erzielte 78 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 77.
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Kathrin Martelli hat entschieden: Sie tritt Ende Jahr als Stadträtin von Zürich zurück und verlegt ihren Wohnsitz nach Küsnacht, wo sie Parteikollege Max Baumgartner als Gemeindepräsidentin beerben soll. Baumgartner, der noch im Januar verkündet hatte, dass er für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stehe, tritt ins zweite Glied zurück und kandidiert nächstes Frühjahr nur noch als ordentlicher Gemeinderat – ohne Groll wie er betont.
Die Idee, Kathrin Martelli an die Goldküste zu holen, stammt von Alt-SVP-Nationalrat und Wahl-Küsnachter Walter Frey. Er hatte sich zusammen mit der FDP-Regierungsrätin Ursula Gut für Martellis Kandidatur engagiert und öffentlich sein Unverständnis gezeigt gegenüber dem Entscheid der Stadtzürcher SVP, Martelli für den zweiten Wahlgang nicht mehr zu unterstützen. Beim Werben für Martelli auf der Strasse im März wurde klar, dass es einen Plan B braucht. In Küsnacht, wo die bürgerliche Zusammenarbeit noch unbelastet ist, stiess Frey mit seiner Idee auf offene Ohren. Martelli, die sich als Hochbauvorsteherin dafür eingesetzt hatte, dass …

Bereits am Wahlsonntag wusste man bei der FDP ganz genau, wer Schuld am eigenen Wahldebakel war: Die SVP. Deren Aufruf zum Wahlboykott hatte nach freisinniger Einschätzung voll durchgeschlagen.

Abb. 1: Stimmenveränderungen vom ersten (hell) zum zweiten Wahlgang (dunkel)
Vordergründig mag dies Martellis Verlust von 8557 gegenüber dem 1. Wahlgang erklären – nicht aber Corine Mauchs Zuwachs um 3625 Stimmen. Es drängen sich also ein paar statistische Analysen auf.
SVP-Anhänger dürften im ersten Wahlgang der Stadtratsersatzwahlen grossmehrheitlich «Roger Liebi» auf ihren Stimmzettel geschrieben haben. In der Tat korrelieren die Liebi-Stimmen des ersten Wahlgangs stark mit Martellis Stimmenrückgang bei der zweiten Ausmarchung ums Präsidium – ungefähr die Hälfte der SVP-Wähler dürfte tatsächlich Martelli im zweiten Wahlgang die Stimme verweigert haben. Überraschend ist aber eine zweite, nicht minder deutliche Korrelation: Diejenige der Liebi-Stimmen mit den Zusatzstimmen für Corine Mauch:

Abb. 2: Martelli brach beim zweiten Wahlgang in allen neun Wahlkreisen ein, Mauch legte überall zu. Die Veränderungen korrelieren deutlich mit den Stimmen, …

SVP-Fraktionssprecher Hans Frei fand an der Kantonsratssitzung vom vergangenen Montag wieder mal ein Thema, das ihm schlagzeilenträchtig genug schien, um sich kameragerecht zu empören. Er sieht in der letztwöchigen Solidaritätskundgebung für die Comagic-Zwillinge, die im Stadtzürcher Schulhaus Lavater stattfand, einen Rechtsmissbrauch und einen Verstoss gegen das Bildungsgesetz – ein Gesetz notabene, welches die Stimmberechtigten des Kantons Zürich im Jahr 2002 gegen den Widerstand der SVP angenommen hatten.
Es würde Hans Frei gut anstehen, auch das zweite Schulgesetz, gegen welches die SVP anrannte, einmal zu lesen. Das Volksschulgesetz aus dem Jahr 2005 legt im Paragraf 50, welcher die Stellung der SchülerInnen und Eltern regelt, folgendes fest:
Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.
Speziell für Hans Frei und andere pädagogisch herausgeforderte ist diese Selbstverständlichkeit also explizit verschriftlicht. Das Wohl der SchülerInnen war auch der Grund, weshalb im Juni 2008 sämtliche in der zuständigen Kreisschulpflege Uto vertretenen Parteien meinen Antrag unterstützt hatten, sich im Namen der Gesamtbehörde beim Vorsteher …

Das Quartier Zürich-Enge gibt nicht auf: Im Schulhaus Lavater zeigen aktuell SchülerInnen, LehrerInnen und Nachbarn an einer Medienveranstaltung, dass sie die angedrohte Ausweisung der beiden Sekundarschülerinnen Aleksandra und Tijana Comagic und deren Mutter Olivera nicht hinnehmen wollen. Ronny Stocker der Väterinitiative Zürich 2 und Daniel Schafroth, Co-Leiter der Schuleinheit Lavater verlesen Grussbotschaften der neu gewählten Stadträtin Corine Mauch (SP) und des Schulvorstehers Gerold Lauber (CVP). Bereits am Vortag hatten Noch-Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP) und Stadträtin Kathrin Martelli (FDP) den Medien gegenüber deutlich gemacht, dass sie die neuerliche Ablehnung des Härtefallgesuchs der Familie Comagic durch den Regierungsrat nicht nachvollziehen können.
Dass der regierungsrätliche Entscheid von der Politik nicht getragen wird, ist seit langem klar. Im Juni 2008 hatten sämtliche Fraktionen der zuständigen Kreisschulpflege meinen Antrag unterstützt, bei Regierungsrat Erich Hollenstein für ein Bleiberecht für Comagics einzutreten. Im Monat darauf folgten persönliche Erklärungen der Kantonsrätinnen aus dem Quartier, Françoise Okopnik (Grüne) und Sabine Ziegler (SP). Und diesen Januar …

Gestern debattierte der Zürcher Kantonsrat unter anderem über die Aufstockung der Zahl der Kantonalen Steuerinspektoren. Bemerkenswert die folgende SVP-Stellungnahme:
Je erfolgreicher die Steuerdetektive ermitteln, umso mehr werden sie benötigt und gerufen. Ein Ausbau ist somit unverzichtbar und notwendig. Die Steuerinspektoren tragen zur Entlastung der Steueramtmitarbeitenden bei und ihre Kosten werden durch ihre aufgedeckten Fälle egalisiert.
Nun, die SVP hätte damit einen bemerkenswerten Auftritt hinlegen können. Hat sie aber nicht. Sie war selbstredend gegen die beantragte Aufstockung – im Verbund mit den Steuerhinterzieherverstehern von FDP und CVP.
Der obige Text stammt in Wirklichkeit aus einem Postulat der beiden Stadtzürcher SVP-Gemeinderäte Mauro Tuena und Roger Bartholdi. Und es ging darin um Sozial-, nicht um Steuerinspektoren. Die Wirklichkeit der SVP war halt schon immer eine etwas andere.
(Mit Dank an Sandro Feuillet für den Live-Bericht aus dem Ratssal).